Nutzungsbedingungen
Nutzungsbedingungen für das Normenportal und veröffentlichte Normen des BiPRO e.V.
Präambel
Der BiPRO e.V. (im Folgenden „BiPRO“ genannt) ist eine neutrale Vereinigung von Unternehmen der Versicherungs-/Finanzdienstleistungswirtschaft mit dem Ziel der Förderung der Prozess-optimierung in diesem Bereich der Wirtschaft zum Nutzen der Allgemeinheit.
BiPRO erarbeitet zu dem vorgenannten Zweck in gemeinschaftlicher Arbeit der interessierten Kreise Normen und/oder sonstige Dokumente, Lösungen bzw. Arbeitsergebnisse, die der Rationalisierung, Kostenreduzierung, Qualitätssicherung, Sicherheit und Verständigung im Bereich der Versicherungs- und Finanzdienstleistungswirtschaft und Öffentlichkeit dienen, veröffentlicht diese und fördert ihre Anwendung.
BiPRO-Normen stehen während ihrer Entwicklungs- und Qualitätssicherungsphase nur den Mitgliedern von BiPRO zur Nutzung und Anwendung zur Verfügung und werden erst nach erbrachtem Nachweis der Praxistauglichkeit als sog. „Offizielle Norm“ (ON) verabschiedet und veröffentlicht (vgl. die Offizielle BiPRO-Norm 100: Allgemeine Grundlagen der Normierung). Sie werden von BiPRO der Öffentlichkeit als BiPRO-Normen einschließlich der dazugehörigen Dokumente über das Normenportal von BiPRO zur Verfügung gestellt.
Der Nutzer erkennt an, dass die BiPRO-Normen und alle sonstigen zur Nutzung im Normenportal von BiPRO bereitgestellten Unterlagen – auch in zukünftigen Versionen – urheberrechtlich geschützte Werke im Sinne des Urheberrechtsgesetzes sind.
§ 1 Gegenstand
1.1 BiPRO stellt registrierten Nutzern (nachfolgend „Nutzer“ genannt) die Nutzung des Normenportals von BiPRO sowie der darauf enthaltenen Normen und sonstigen Dokumente über eine sichere Netzwerkverbindung zur Verfügung.
1.2 Die Nutzung des Normenportals von BiPRO und der darin zur Nutzung bereit gestellten Dokumente ist nur durch registrierte Nutzer zulässig.
§ 2 Zugang zum Portal / Nutzungsvoraussetzungen
2.1. Die Freischaltung des Zugangs zum Normenportal und weiteren Leistungen des Vereins setzt einen entsprechenden Registrierungsantrag voraus. Unter https://login.bipro.net steht hierfür ein Webformular zur Verfügung.
2.2. BiPRO überprüft zeitnah nach Eingang des Antrags die Zugehörigkeit des Antragstellers zu einem BiPRO-Mitgliedsunternehmen. Sobald diese Überprüfung abgeschlossen ist, erfolgt die Freischaltung des Normenportals und eine Benachrichtigung an den Antragsteller.
2.3. Der Nutzer darf die User-ID und das dazugehörige Zugangskennwort nicht an Dritte übertragen.
§ 3 Normenschutz
3.1 Der Nutzer erkennt an, dass alle BiPRO-Normen und Dokumente sowie das BiPRO-Datenmodell, die diesen Normen, Dokumenten und dem Datenmodell zugrunde liegenden technischen Dateien und alle weiteren im BiPRO-Normenportal dokumentierten und von BiPRO zur Nutzung bereit gestellten Unterlagen und Arbeitsergebnisse (nachfolgend insgesamt „Normen“ genannt), auch in zukünftigen Versionen, urheberrechtlich geschützt sind.
3.2 Der Nutzer verpflichtet sich, seine für die Nutzung des Normenportals von BiPRO und die damit verbundene Zugänglichmachung von Normen oder sonstiger Dokumente vergebene Benutzerkennung und das dazugehörige Passwort vertraulich zu behandeln und diese nicht an Dritte weiterzugeben.
§ 4 Rechte des Nutzers
4.1 BiPRO räumt dem Nutzer ein nicht-ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung des Normenportals und der darin zum Download bereit gestellten Normen und Dokumente ein.
4.2 Der Nutzer darf die von BiPRO angefertigten Urheberrechtsvermerke nicht entfernen, unkenntlich machen oder sonst wie ändern oder bearbeiten. Erweiterungen sind nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch BiPRO zulässig.
4.3 Der Nutzer darf die im Normenportal bereit gestellten Normen und dazugehörigen Daten, Informationen und Dokumente auf seiner IT-Anlage speichern. Der Nutzer darf weitere Vervielfältigungsstücke (Kopien) anfertigen, soweit dies eigenen internen Zwecken, wie z.B. der Information oder Schulung von Mitarbeitern, dient oder für die Umsetzung von Normen (Implementierung) in eigenen oder fremden Systemen und der in diesem Zusammenhang evtl. Beauftragung Dritter erforderlich ist. Bei lediglich auszugsweiser Vervielfältigung von Normen sind die Kopien mit entsprechenden Quellenverweisen (Abschnitt, Seitenzahl) und der Angabe der Nummer der jeweiligen BiPRO-Norm zu kennzeichnen, und zwar auf allen angefertigten Kopien.
Der Urheberrechtsvermerk von BiPRO ist vom Nutzer auch auf allen vom Nutzer angefertigten Kopien wiederzugeben.
4.4 Der Nutzer darf die bereitgestellten Normen und Dokumente für eigene Anwendungszwecke bearbeiten, insb. modifizieren und/oder erweitern; §§ 4.2 und 4.3 bleiben unberührt.
4.5 Der Nutzer darf aus von ihm vorgenommenen Modifikationen und/oder Erweiterungen der Normen und/oder Dokumente keine Rechte gegenüber BiPRO geltend machen, sodass BiPRO in der eigenen Weiterentwicklung der Normen und/oder Dokumente in keiner Weise eingeschränkt ist.
4.6 Der Nutzer darf die Normen im Rahmen des mit den Normen verfolgten und in der Präambel dargestellten Zwecks praktisch umsetzen und anwenden (implementieren). Das gilt auch, soweit die bereit gestellten Normen von BiPRO als Software überlassen oder zum Download bereitgestellt werden.
4.7 Der Nutzer darf keine von den Normen abgeleiteten Normen erstellen.
4.8 Alle in diesen Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich dem Nutzer eingeräumten Rechte verbleiben bei BiPRO.
§ 5 Informationssicherheit, Datenschutz
5.1 BiPRO wird alle personenbezogenen Daten des Nutzers, die BiPRO im Zusammenhang mit der Nutzung des BiPRO-Normenportals zugänglich werden, nur zur Durchführung im Rahmen des Nutzungsvertrags verwenden und zeitlich unbegrenzt vertraulich behandeln.
5.2 BiPRO wird alle erforderlichen technisch-organisatorischen Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass nur Personen mit einer gültigen Benutzeridentifikation in Kombination mit dem dazugehörigen gültigen Passwort auf die im Normenportal von BiPRO bereitgestellten Normen und Dokumente zugreifen können.
5.3 BiPRO weist darauf hin, dass BiPRO bestimmte Daten bei der Nutzung des Normenportals für statistische Zwecke erfasst und auswertet.
5.4 Einzelheiten sind in der Datenschutzerklärung von BiPRO, abrufbar unter https://bipro.net/datenschutz/ , geregelt.
§ 6 Dauer des Nutzungsrechts, Kündigung
6.1 Das Nutzungsrecht des Nutzers beginnt erst mit Freischaltung der Nutzung durch BiPRO nach der erfolgten Registrierung und Aktivierung durch den Nutzer.
6.2 Der Nutzer kann die Registrierung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft mittels des in dem Nutzer-Account dazu verfügbaren Formulars gegenüber BiPRO kündigen. BiPRO wird die Daten des Nutzers in diesem Fall löschen. Einzelheiten sind in der Datenschutzerklärung von BiPRO unter https://bipro.net/datenschutz/ geregelt.
6.3 BiPRO kann das Nutzungsrecht des Nutzers nur aus wichtigem Grund kündigen oder einschränken. Ein wichtiger Grund liegt insb. vor, wenn der Nutzer gegen wesentliche Pflichten dieser Nutzungsbedingungen verstößt und diesen Verstoß und die Folgen daraus nicht innerhalb einer Frist von maximal 30 Tagen endgültig abgestellt und die Folgen beseitigt hat.
§ 7 Mängelbeseitigung
7.1 BiPRO weist ausdrücklich darauf hin, und der Nutzer akzeptiert, dass die Nutzung des Normenportals von BiPRO dem Nutzer auf „as-is“-Basis eingeräumt wird. Im Hinblick darauf, dass BiPRO die Normen unentgeltlich bereitstellt, übernimmt BiPRO keine Pflicht zur Mängelbeseitigung. BiPRO ist auch im Übrigen nicht verpflichtet, Fehler im Normenportal zu beheben. Alle Ansprüche wegen Mängeln gegen BiPRO werden, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
7.2 Soweit BiPRO im Normenportal Links zu anderen Seiten im Internet zur Verfügung stellt, weist BiPRO darauf hin, dass BiPRO keinen Einfluss auf die Gestaltung und den Inhalt der Seiten hat, auf die BiPRO verlinkt. BiPRO übernimmt daher keinerlei Gewährleistung und/oder Haftung für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der auf diesen Websites bereitgestellten Daten, Informationen oder Inhalte.
§ 8 Haftung von BiPRO
8.1 Der Nutzer stellt BiPRO von allen Ansprüchen Dritter wegen Schutzrechtsverletzungen bzgl. der Nutzung der Normen und/oder Dokumente frei. Der Nutzer wird BiPRO unverzüglich schriftlich über geltend gemachte Ansprüche informieren und überlässt es BiPRO soweit gesetzlich zulässig, die Ansprüche auf Kosten von BiPRO abzuwehren.
8.2 Die Gewährleistung und/oder Haftung von BiPRO für leicht fahrlässig oder, soweit gesetzlich zulässig, verschuldensunabhängig verursachte Schäden/Mängel, ist ausgeschlossen.
8.3 Die Haftung von BiPRO in den Fällen der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit bleibt unberührt.
§ 9 Vertraulichkeit
9.1 Übermittelt der Nutzer an BiPRO Informationen, die als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Nutzers zu werten und als solche von ihm zu kennzeichnen sind, wird BiPRO diese zeitlich unbegrenzt vertraulich behandeln.
9.2 Die Verpflichtung zur vertraulichen Behandlung gilt nicht für Ideen, Konzeptionen, Know-how und Techniken, die sich auf die Erstellung von Normen und dazugehörigen Dokumente beziehen oder beziehen können, und auch nicht für Daten, die BiPRO bereits bekannt sind oder unabhängig von der Nutzung des Normenportals bekannt waren oder bekannt werden.
9.3 BiPRO verpflichtet die Mitarbeiter von BiPRO zur Wahrung der Vertraulichkeit.
9.4 BiPRO darf die Firma des Unternehmens des Nutzers in eine Referenzliste aufnehmen.
§ 10 Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Konfliktrechts und des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand im Verhältnis zu Kaufleuten ist der Sitz von BiPRO.
Stand: 28.02.2022